Falls Trump sich weigert, das Weiße Hause zu verlassen, sind tausende Amerikaner vorbereitet


TheNews.Top News; Getty Images (2)

Seit 70 Jahren setzt George Lakey für gewaltfreie Formen des Protests ein. Er ist Aktivist, Soziologe, Schriftsteller – und er trainierte weltweit Menschen darin, einem Staatsstreich friedlich Widerstand zu leisten. An diesem Tag Ende September findet er sich wieder einmal vor einer Gruppe von Zuhörer wieder, doch diesmal ist er nicht in Moskau oder Bangkok. Er ist in den Vereinigten Staaten, in seinem Haus in einem Vorort von Philadelphia.

Rund 1.000 Menschen Lakey über eine Video-Konferenz zu. 500 mehr als in der Woche zuvor. Sie alle sind Amerikaner. Im ganzen Land sitzen sie vor ihren Bildschirmen und machen sich Notizen. Notizen für den Fall, dass Donald Trump unterliegt und sich weigert, zu gehen.

Während Donald Trump die letzten Monate damit verbracht hat, Zweifel an der Integrität des Wahlprozesses in den USA zu säen und seine Anhänger aufforderte, “in die Wahllokale zu gehen und sehr genau hinzusehen“, haben Dutzende zumeist progressive Lobbygruppen intensiv daran gearbeitet, Amerikaner zu organisieren und sie für eine Situation zu schulen, in der ihre Demokratie vor ihren Augen auseinander zu fallen droht.

“Als sich Trump vor ein paar Wochen weigerte, eine friedliche Machtübergabe zu versprechen, beschloss ich, dass ich das tun muss”, sagt Lisa Graustein, eine 45-jährige ehemalige Lehrerin aus Boston. Jetzt investiert sie zwei Stunden ihres Tages, um an einer Schulung über die Besonderheiten von Massendemonstrationen, friedliche Sit-Ins und die Erzeugung öffentlichen Drucks auf gewählte Amtsträger teilzunehmen.

Courtesy Choose Democracy

Die Festnahme von Lakey während einer Demonstration in Pittsburgh im Jahr 2013.

Sie habe sich in der Vergangenheit nur “halb-aktiv” an lokalen politischen und aktivistischen Initiativen beteiligt, sagt Graustein. Von dem, was Lakey nun der erzählt, war das weit entfernt. Dass Diktaturen fallen, wenn sich die Massen erheben. Dass gewaltloser Widerstand – wie 1987 in Argentinien und 1991 in der Sowjetunion – genutzt werden könne, um eine unrechtmäßige Machtergreifung durch einen Wahlverlierer zu vereiteln.

Graustein sagt, sie und alle ihre Freunde und Arbeitskollegen seien wegen der Wahlen besorgt. “Menschen, die sich bei früheren Wahlen nicht engagiert haben, sind jetzt aktiv”, erzählt sie. Also hat auch sie sich angemeldet, als jemand aus ihrer Gemeinde ihr von dieser Schulung erzählte.

Diesen Anstrengungen liegt nicht weniger als die Idee zugrunde, einen potenziellen Staatsstreich “tatsächlich verhindern helfen”, erklärt Eileen Flanagan, die das Training mit Lakey moderiert.

Das Training wurde von Choose Democracy organisiert, einer in Washington ansässigen Gruppe, die sich selbst als “Gruppe von Organisatoren, Aktivisten, Ausbildern, Akademikern und besorgten Bürgern” beschreibt, “die sich auf das Szenario eines Staatsstreichs im Jahr 2020 vorbereiten”. Choose Democracy hat bisher drei Schulungen angeboten, die Teilnehmeranzahl wuchs stetig. An der ersten Schulung in diesem Monat nahmen mehr als 1.500 Teilnehmer teil. Mehr als 3.500 waren bisher an allen beteiligt, so Eileen Flanagan. Die Events sind so populär geworden, dass die Gruppe diesen Monat sechs weitere organisiert hat, darunter zwei, die speziell für die Schulungsleiter konzipiert wurden, damit sie lernen, wie sie mehr Menschen coachen können.

A google presentation says "What's different about beating a coup?"

Courtesy Choose Democracy

George Lakey (unten im Bild) und sein Co-Trainer Zein Nakhoda in einer kürzlich durchgeführten “Choose Democracy”-Schulung.

Eine andere Teilnehmerin, sie arbeitet bei einer Gewerkschaft, sagte TheNews.Top News, sie habe vor dieser Wahl noch nie an einer Schulung wie der von Lakey teilgenommen. Aber in diesem Jahr habe sie das Bedürfnis verspürt, etwas zu tun.

Als sie Lakey zuhörte, wie der über andere Versuche der Machtergreifung in anderen Ländern und politische Situationen in der Geschichte sprach, “ist mir das wirklich klar geworden: ‘Wow, wir sind wirklich dabei, einen Rubikon zu überschreiten’, so die Frau, die anonym bleiben möchte, da ihr Arbeitgeber Gespräche mit Medien vorher genehmigen muss.

“Choose Democracy” und Lakey sind bei weitem nicht die einzigen, die sich auf das vorbereiten, was in den Augen vieler Trump-Gegner ein Untergangsszenario für die Demokratie wäre.

Zu ihren Vorbereitungen gehören Aufklärungskampagnen für Wähler, die Planung von Straßenprotesten, das Einholen von Zusagen von Amtsträgern, die Ergebnisse dann zu akzeptieren, wenn jede Stimme ausgezählt ist. Einige Gruppen setzen Politik- und Wahlexperten ein, um Planspiele durchzuführen.

Erica Chenoweth, eine amerikanische Politikwissenschaftlerin und Professorin für öffentliche Politik an der Harvard Kennedy School, sagte TheNews.Top News, solche Vorbereitungen auf einen potenziellen Staatsstreich seien in der Geschichte der USA beispiellos.

“Erstens gibt es aufrichtige Gespräche über den Versuch, einen Staatsstreich zu verhindern. Und die Gespräche darüber sind von einer Ernsthaftigkeit, wie wir sie in diesem Land noch nie zuvor gesehen haben. Zweitens gibt es eine echte landesweite Infrastruktur, um effektive Volksmacht zu koordinieren und eine in der amerikanischen Politik völlig einzigartige illegale Machtübernahme bei Wahlen zu vereiteln.”

Diese Infrastruktur bauen Initiativen wie “Choose Democracy” auf. Eine weitere Initiative ist “Protect the Results“, die von “Stand Up America” und “Indivisible” ins Leben gerufen wurde, zwei Gruppen, die nach 2016 gegründet wurden, um die Agenda der Trump-Administration zu bekämpfen. “Protect the Results” ist eine Koalition aus mehr als 100 überparteilichen Initiativen mit Millionen von Mitgliedern im ganzen Land. Sie rüstet sich auch für den Fall, dass sich Trump vorzeitig zum Sieger erklärt; die Initiative will dann auf landesweiter Ebene mit Straßenprotesten in allen 50 Bundesstaaten reagieren und fordern, dass jede einzelne Stimme ausgezählt wird, bevor ein Sieger feststeht.

“Wir sind der Ansicht, dass es in jedem Szenario, in dem Trump sich weigern könnte nachzugeben oder die Ergebnisse anfechten würde, unglaublich wichtig ist, dass die Amerikaner schnell reagieren und dass es einen Plan für die Mobilisierung der Bevölkerung gibt”, so Sean Eldridge, Gründer und Präsident von “Stand Up America”, zu TheNews.Top News.

“Wir haben bereits gesehen, dass Trump zu angeblichem Wahlbetrug lügt und die Einmischung des Auslands in die Wahlen fordert. Er ist in den Umfragen im Rückstand und verzweifelt. Offensichtlich ist er bereit, diese Wahl durch Schikane und Betrug zu gewinnen. Deshalb signalisieren wir unseren Mitgliedern: das Wichtigste ist, einen Plan für die Stimmabgabe zu machen und seine Stimme frühzeitig abzugeben – aber möglicherweise ist die Arbeit am Wahltag nicht beendet und auch dann müssen wir bereit sein, sollte Trump versuchen, Druck auf die Wahlbeamten auszuüben oder die Ergebnisse zu untergraben.”

Der Koalition gehören Mitglieder der “Black Lives Matter”-Bewegung und Initiativen wie “Women’s March” an, die Erfahrung mit der Mobilisierung großer Personengruppen haben.

Diese Woche hat “Protect the Results” eine Karte veröffentlicht, die Amerikaner nutzen können, um sich einer Protestkundgebung in ihrer Nähe anzuschließen – falls es notwendig werden sollte, auf die Straße zu gehen und Widerstand zu äußern gegen das, was die Regierung tut. Schon jetzt sind darauf hunderte Protestaktionen für den 4. November geplant, überall.

Viele haben damit begonnen, Proteste zu planen, nachdem eine überparteiliche Gruppe von mehr als 100 derzeitigen und ehemaligen leitenden Mitarbeitern der Regierung und der politischen Kampagnen sowie anderen Experten im Juni das “Transition Integrity Project” organisiert hatte. In diesem Projekt wurden verschiedene Planspiele durchgespielt, mit welchen Szenarien die Präsidentschaftswahlen beeinträchtigt werden könnten. Die Ergebnisse zeigen: eine überwältigende Protestpräsenz auf den Straßen könne “ein entscheidender Faktor sein kann”, heißt es auf der Website des Projekts.

Die Gruppen treffen auch Vorbereitungen für den Wahltag selbst. Die unparteiliche Basisgruppe “Common Cause” ernennt “Wahlschutz-Freiwillige“. Sylvia Albert, Leiterin der Abteilung Wahlen und Abstimmungen bei “Common Cause”, sagte TheNews.Top News, die Freiwilligen würden die Wahlen von außerhalb der Wahllokale aus beobachten. Andere sollen auf Desinformationen im Internet reagieren oder Anrufe bei einer Hotline beantworten, die eingerichtet wurde, um Berichte über Wahlprobleme entgegenzunehmen, von mangelndem Zugang für Rollstühle über illegale Wahlwerbung in den Wahllokalen bis hin zur expliziten Einschüchterung der Wähler. In den Jahren 2016 und 2018 zählte die Gruppe etwa 6.500 Freiwillige; in diesem Jahr ist die Zahl exponentiell auf mehr als 36.000 gestiegen.

Laut Albert werden Tausende von unbewaffneten Freiwilligen darauf geschult, vor den Wahllokalen mit Situationen umzugehen, in denen sie Einschüchterung oder Gewalt ausgesetzt sind. Eine solche frischgebackene Freiwillige ist Jessica Mann, eine 44-jährige Sozialarbeiterin in Austin, Texas. Seit Beginn der vorgezogenen Stimmabgabe im Bundesstaat Texas am 13. Oktober beobachtet sie in dreistündigen Schichten die Aktivitäten außerhalb verschiedener Wahllokale. Sie ist zum ersten Mal ehrenamtlich tätig und sagt, dass sie motiviert wurde, etwas zu unternehmen, nachdem sie gehört hatte, wie Trump seine Anhänger dazu aufrief, in die Wahllokale zu kommen und nach “Betrug” Ausschau zu halten, was viele als Einschüchterung von Wählern verstanden hatten.

“Ich wollte dabei sein, falls seine Beobachter auftauchen”, so Mann. Bislang hat sie noch keine Trump-Anhänger gesehen, die Wähler einschüchtern und ist auch selbst nicht eingeschüchtert worden. Aber sie spürt, dass die Menschen nervöser sind als sonst. “Es ist eine angespannte und emotionale Zeit”, meint sie.

Viele Wahlexperten machen sich Sorgen, ob es möglicherweise sogar zu gewalttätigen Konfrontationen kommen könne. Sie denken an die Schwierigkeiten durch die Coronavirus-Pandemie, die Spannungen im Zusammenhang mit landesweiten Protesten gegen unrechtmäßige Polizeigewalt – und nicht zuletzt an Trumps kürzliche Aufforderung an die gewalttätige und nur aus Männern bestehende Bewegung der Proud Boys, “sich bereitzuhalten”, was rechtsextremen militanten Gruppen als Ermutigung verstanden hatten.

Eine Bedrohungsabalyse, die diesen Monat vom Heimatschutzministerium veröffentlicht wurde, zeigt, dass auch die Behörde auch vor politischer Gewalt um die Wahlurnen herum warnt, insbesondere von Extremisten. “Öffentlich zugängliche Teile der Wahlinfrastruktur unter freiem Himmel, wie z. B. mit dem Wahlkampf verbundene Massenversammlungen, Wahllokale und Wählerregistrierungen, sind die wahrscheinlichsten Orte für potenzielle Gewalt”, heißt es darin.

Das Justizministerium plant, in einer Kommandozentrale im FBI-Hauptquartier die Reaktion der Bundesbehörden auf etwaige Unruhen bei den Wahlen zu koordinieren, berichtet die Washington Post unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte.

Gerüchte über einen Staatsstreich kommen auch von den Konservativen, die Trump unterstützen. Sie haben haben ihrerseits verbreitet, die Vorbereitungen der überwiegend linken Gruppen seien in Wirklichkeit selbst Planungen für einen von den Demokraten geplanten Staatsstreich.

Angesichts der verschärften Rhetorik und der Schuldzuweisungen sagen Experten, dass uns wahrscheinlich ein heißer Wahltag und eine chaotische Situation nach der Wahl bevorsteht.

“Mit Ausnahme des ‘Eindeutiger Biden-Sieg’-Szenarios führt uns jedes unserer Planspiele an den Rand einer Katastrophe, mit massiven Desinformationskampagnen, Gewalt auf den Straßen und einer möglichen verfassungsrechtlichen Sackgasse”, schreibt Rosa Brooks, Juraprofessorin an der Georgetown University und Mitbegründerin des “Transition Integrity Project”, in der Washington Post über die Analysen, die sie mit Kollegen durchgeführt hat. “In zwei Szenarien (‘Trump-Sieg’ und ‘Anhaltende Ungewissheit’) gibt es bis zum Tag der Amtseinführung immer noch keine Einigung über den Sieger und keinen Konsens darüber, welcher Kandidaten dem Militär verbindliche Befehle erteilen oder die nuklearen Kommendo-Codes erhalten dürfe.”

Im Szenario ‘Knapper Biden-Sieg’ ist das Szenario dieses: Trump weigert sich, den Platz zuräumen. Er wird schließlich vom Secret Service hinaus eskortiert – aber erst, nachdem er für sich und seine Familie eine General-Amnestier erlassen und belastende Dokumente vernichtet hat.

Lakey sagt, er sei sich nicht sicher, ob Trump versuchen werde, an der Macht zu bleiben, unabhängig vom Ausgang der Wahl. Aber der Präsident habe bereits damit gedroht, das Militär zur Niederschlagung der Unruhen einzusetzen und er signalisiert nun immer öfter, dass er die Wahlergebnisse anfechten könnte, wenn sie nicht zu seinen Gunsten ausfallen. Vor diesem Hintergrund betont Lakey, wie wichtig es sei, vorbereitet zu sein.

“Das ist wie beim Abschluss einer Brandschutzversicherung”, erklärt er. “Du hoffst, dass dein Haus nicht in Brand gerät, aber du möchtest versichert sein, sollte das Schlimmste doch eintreten.”

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch.

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